Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der KK030 GmbH

Schlüterstraße 39, 10629 Berlin
Stand: 01.01.2025

Inhaltsverzeichnis

  • Geltungsbereich
  • Vertragsgegenstand
  • Vertragsabschluss
  • Preise und Zahlungsbedingungen
  • Mietbedingungen für Geräte
  • Nutzung der Software
  • Vertragslaufzeit und Kündigung
  • Lieferung, Versand und Gefahrenübergang
  • Eigentumsvorbehalt
  • Gewährleistung und Haftung
  • Datenschutz und Vertraulichkeit
  • Änderungen der AGB
  • Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich

  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der KK030 GmbH (nachfolgend "Anbieter") gegenüber ihren Geschäftskunden (nachfolgend "Kunde").
  • Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  • Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch für künftige Verträge zwischen den Parteien, ohne dass erneut auf sie verwiesen werden muss.

2. Vertragsgegenstand

  • Der Anbieter vertreibt GPS-Tracker (nachfolgend „Geräte“) sowie eine zugehörige Tracking-Software (nachfolgend „Software“).
  • Der Kunde kann Geräte entweder kaufen oder mieten. Die Software wird gegen eine monatliche Gebühr zur Nutzung bereitgestellt.
  • Die Software ermöglicht die Echtzeit-Ortung und Verwaltung der Geräte über eine webbasierte Plattform und eine mobile Anwendung.

3. Vertragsabschluss

  • Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.
  • Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein vom Anbieter erstelltes Angebot schriftlich bestätigt.
  • Die Nutzung der Software setzt die Annahme der jeweils gültigen AGB voraus.
  • Der Anbieter behält sich das Recht vor, Verträge abzulehnen oder zusätzliche Informationen vor Abschluss einzuholen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

  • Preise: Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  • Gerätekauf: Die Zahlung ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig.
  • Mietmodelle: Monatliche Miet- und Softwarekosten werden jeweils zum Monatsende in Rechnung gestellt.
  • Zahlungsverzug: Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz fällig. Zusätzlich können Mahngebühren erhoben werden.
  • Sperrung bei Nichtzahlung: Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzung der Software auszusetzen oder zu sperren, wenn Zahlungen ausbleiben.

5. Mietbedingungen für Geräte

  • Mietgeräte bleiben während der gesamten Mietdauer Eigentum des Anbieters.
  • Der Kunde verpflichtet sich, die Geräte pfleglich zu behandeln und ausschließlich bestimmungsgemäß zu verwenden.
  • Geräteverlust oder Beschädigung: Der Kunde haftet für verlorene oder beschädigte Mietgeräte.
  • Nicht-Rückgabe von Mietgeräten: Werden Geräte nach Vertragsende nicht innerhalb von 14 Tagen zurückgesendet, stellt der Anbieter die Geräte zum aktuellen Listenpreis in Rechnung.

6. Nutzung der Software

  • Die Software wird als Nutzungsrecht auf Zeit bereitgestellt und bleibt Eigentum des Anbieters.
  • Der Kunde erhält keine Eigentumsrechte am Softwarecode oder an Systemarchitekturen.
  • Updates & Weiterentwicklung: Der Anbieter stellt regelmäßig Updates bereit, die automatisch eingespielt werden.
  • Der Kunde darf die Software nicht vervielfältigen, weitergeben oder verändern.
  • Mehrfachzugang: Der Kunde kann verschiedene Benutzer für den Zugriff auf die Plattform anlegen.
  • Sperrung bei Zahlungsverzug: Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Software zu deaktivieren, falls Zahlungen ausbleiben.

7. Vertragslaufzeit und Kündigung

  • Mindestlaufzeiten: Mietverträge für Geräte und Software-Nutzungsverträge haben eine Mindestlaufzeit (z. B. 12, 24 oder 36 Monate).
  • Kündigung nach Mindestlaufzeit: Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann der Vertrag flexibel mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
  • Schriftform: Die Kündigung muss schriftlich (E-Mail oder Brief) erfolgen.
  • Eine außerordentliche Kündigung ist nur bei nachgewiesener Pflichtverletzung einer Vertragspartei möglich.

8. Lieferung, Versand und Gefahrenübergang

  • Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse.
  • Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, ein fester Termin wurde schriftlich bestätigt.
  • Gefahrenübergang: Mit Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung auf den Kunden über.
  • Die Versandkosten trägt der Kunde, sofern nicht anders vereinbart.

9. Eigentumsvorbehalt

  • Beim Kauf: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
  • Bei Miete: Die Geräte verbleiben jederzeit im Eigentum des Anbieters.

10. Gewährleistung und Haftung

  • Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gelten für gekaufte Geräte.
  • Der Anbieter haftet nicht für Schäden durch unsachgemäße Nutzung oder eigenmächtige Modifikationen.
  • Haftungsbegrenzung:
    • Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind.
    • Für indirekte Schäden, entgangene Gewinne oder Folgeschäden wird keine Haftung übernommen.

11. Datenschutz und Vertraulichkeit

  • Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung.
  • Der Kunde verpflichtet sich, Zugangsdaten sicher aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben.

12. Änderungen der AGB

  • Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern.
  • Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt und gelten als akzeptiert, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht.

13. Schlussbestimmungen

  • Gerichtsstand: Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.
  • Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  • Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine wirtschaftlich gleichwertige zu ersetzen.
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