Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der KK030 GmbH
Schlüterstraße 39, 10629 Berlin
Stand: 01.01.2025
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsgegenstand
- Vertragsabschluss
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Mietbedingungen für Geräte
- Nutzung der Software
- Vertragslaufzeit und Kündigung
- Lieferung, Versand und Gefahrenübergang
- Eigentumsvorbehalt
- Gewährleistung und Haftung
- Datenschutz und Vertraulichkeit
- Änderungen der AGB
- Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der KK030 GmbH (nachfolgend "Anbieter") gegenüber ihren Geschäftskunden (nachfolgend "Kunde").
- Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
- Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch für künftige Verträge zwischen den Parteien, ohne dass erneut auf sie verwiesen werden muss.
2. Vertragsgegenstand
- Der Anbieter vertreibt GPS-Tracker (nachfolgend „Geräte“) sowie eine zugehörige Tracking-Software (nachfolgend „Software“).
- Der Kunde kann Geräte entweder kaufen oder mieten. Die Software wird gegen eine monatliche Gebühr zur Nutzung bereitgestellt.
- Die Software ermöglicht die Echtzeit-Ortung und Verwaltung der Geräte über eine webbasierte Plattform und eine mobile Anwendung.
3. Vertragsabschluss
- Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.
- Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein vom Anbieter erstelltes Angebot schriftlich bestätigt.
- Die Nutzung der Software setzt die Annahme der jeweils gültigen AGB voraus.
- Der Anbieter behält sich das Recht vor, Verträge abzulehnen oder zusätzliche Informationen vor Abschluss einzuholen.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
- Preise: Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
- Gerätekauf: Die Zahlung ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig.
- Mietmodelle: Monatliche Miet- und Softwarekosten werden jeweils zum Monatsende in Rechnung gestellt.
- Zahlungsverzug: Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz fällig. Zusätzlich können Mahngebühren erhoben werden.
- Sperrung bei Nichtzahlung: Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzung der Software auszusetzen oder zu sperren, wenn Zahlungen ausbleiben.
5. Mietbedingungen für Geräte
- Mietgeräte bleiben während der gesamten Mietdauer Eigentum des Anbieters.
- Der Kunde verpflichtet sich, die Geräte pfleglich zu behandeln und ausschließlich bestimmungsgemäß zu verwenden.
- Geräteverlust oder Beschädigung: Der Kunde haftet für verlorene oder beschädigte Mietgeräte.
- Nicht-Rückgabe von Mietgeräten: Werden Geräte nach Vertragsende nicht innerhalb von 14 Tagen zurückgesendet, stellt der Anbieter die Geräte zum aktuellen Listenpreis in Rechnung.
6. Nutzung der Software
- Die Software wird als Nutzungsrecht auf Zeit bereitgestellt und bleibt Eigentum des Anbieters.
- Der Kunde erhält keine Eigentumsrechte am Softwarecode oder an Systemarchitekturen.
- Updates & Weiterentwicklung: Der Anbieter stellt regelmäßig Updates bereit, die automatisch eingespielt werden.
- Der Kunde darf die Software nicht vervielfältigen, weitergeben oder verändern.
- Mehrfachzugang: Der Kunde kann verschiedene Benutzer für den Zugriff auf die Plattform anlegen.
- Sperrung bei Zahlungsverzug: Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Software zu deaktivieren, falls Zahlungen ausbleiben.
7. Vertragslaufzeit und Kündigung
- Mindestlaufzeiten: Mietverträge für Geräte und Software-Nutzungsverträge haben eine Mindestlaufzeit (z. B. 12, 24 oder 36 Monate).
- Kündigung nach Mindestlaufzeit: Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann der Vertrag flexibel mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
- Schriftform: Die Kündigung muss schriftlich (E-Mail oder Brief) erfolgen.
- Eine außerordentliche Kündigung ist nur bei nachgewiesener Pflichtverletzung einer Vertragspartei möglich.
8. Lieferung, Versand und Gefahrenübergang
- Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse.
- Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, ein fester Termin wurde schriftlich bestätigt.
- Gefahrenübergang: Mit Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung auf den Kunden über.
- Die Versandkosten trägt der Kunde, sofern nicht anders vereinbart.
9. Eigentumsvorbehalt
- Beim Kauf: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
- Bei Miete: Die Geräte verbleiben jederzeit im Eigentum des Anbieters.
10. Gewährleistung und Haftung
- Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gelten für gekaufte Geräte.
- Der Anbieter haftet nicht für Schäden durch unsachgemäße Nutzung oder eigenmächtige Modifikationen.
- Haftungsbegrenzung:
• Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind.
• Für indirekte Schäden, entgangene Gewinne oder Folgeschäden wird keine Haftung übernommen.
11. Datenschutz und Vertraulichkeit
- Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung.
- Der Kunde verpflichtet sich, Zugangsdaten sicher aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben.
12. Änderungen der AGB
- Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern.
- Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt und gelten als akzeptiert, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht.
13. Schlussbestimmungen
- Gerichtsstand: Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
- Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine wirtschaftlich gleichwertige zu ersetzen.